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Pflege Angehöriger, Freistellung

Reform der Pflegeversicherung: Freistellungsansprüche
Am 1. Juli tritt das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Das neue Gesetz bringt auch arbeitsrechtliche Änderungen mit sich. So sieht das Pflegezeitgesetz zwei Freistellungsansprüche für von einem familiären Pflegefall betroffene Beschäftigte vor. So steht dem Arbeitnehmer im Fall einer akut auftretenden Pflegesituation eines nahen Angehörigen eine kurzzeitige Arbeitsbefreiung von bis zu zehn Arbeitstagen zu. Diese Zeit soll genutzt werden, um sich über Pflegeleistungsangebote informieren zu können oder um Angehörige kurzzeitig selbst zu pflegen, bis sie in einer Einrichtung untergebracht werden können. In Unternehmen mit dauerhaft mehr als 15 Beschäftigten besteht außerdem der Anspruch auf Gewährung einer bis zu sechsmonatigen Pflegezeit, sofern ein naher Angehöriger Zuhause gepflegt wird. Die Inanspruchnahme der Pflegezeit bedarf in diesem Fall nicht der Zustimmung des Arbeitnehmers, er muss allerdings spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn angekündigt werden. Kündigungen dürfen nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Freistellung ausgesprochen werden. In beiden Fällen sieht das Gesetz aber nur den Anspruch auf unbezahlte Freistellung vor.
( 03/08 )