Arbeitsrecht von A-Z
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Personalleiter, Vollmacht

Auch Personalleiter müssen Vollmacht nachweisen

Ein Bevollmächtigter kann einem Arbeitnehmer nur dann kündigen, wenn die Vollmacht im Original der Kündigung beigefügt ist oder der Arbeitnehmer im Vorfeld über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Eine Stellung als Personalleiter allein genügt nicht als Inkenntnissetzung. In diesem Falle kann der Mitarbeiter die Kündigung zurückweisen nach § 174 Satz 1 BGB. Entsprechend ist ein Vertriebsmitarbeiter verfahren, dem gekündigt wurde. Seinen Arbeitsvertrag hatte eine Personalleiterin unterzeichnet, die aber bei der Firma nicht beschäftigt war, sondern in ihrer Funktion für eine Gruppe von Unternehmen tätig. Dem Mitarbeiter wurde gekündigt, die Kündigung war unterzeichnet von der Personalleiterin, in Kopie lag eine Vollmacht bei. Der Mann wies die Kündigung zurück und erstattete Kündigungsschutzklage, ihm läge kein wirksamer Vollmachtsnachweis vor. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung der beklagten Firma zurück. Der Mann war tatsächlich berechtigt, die Kündigung zurückzuweisen, da die Personalleiterin keinen hinreichenden Nachweis ihrer Bevollmächtigung erbracht habe. Sie hätte der Kündigung eine Original-Vollmacht beilegen müssen. (LAG Schleswig-Holstein, 1 Sa 252/13)
( 03/15 )