Arbeitsrecht von A-Z
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Personalgespräch, Betriebsrat

Betriebsratsmitglied muss nicht immer dabei sein
Das Betriebsverfassungsgesetz räumt einem Arbeitgeber nicht generell das Recht ein, bei einem Personalgespräch ein Betriebsratsmitglied hinziehen zu können (§ 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Auch nicht, wenn es bei dem Gespräch um einen Aufhebungsvertrag geht. Der Anspruch ist vielmehr abhängig von den Umständen des Einzelfalls, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. In der Praxis gehe es bei solchen Gesprächen meist nicht nur um die Modalitäten des Ausscheidens, sondern bereits darum, ob der Arbeitnehmer sich überhaupt auf den Abschluss eines Vertrages einlässt. Dabei werden sowohl die Beurteilung der Leistungen des Arbeitnehmers als auch die etwa noch vorhandenen Möglichkeiten einer beruflichen Entwicklung im Betrieb zu geänderten oder schlechteren Bedingungen thematisiert. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber das Gespräch mit dem erklärten Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, zu erfahren, wie seine Leistungen beurteilt wurden. In diesem Fall kann es für den Arbeitnehmer wichtig sein, dass ein hinzugezogenes Betriebsratsmitglied die Beurteilung des Arbeitgebers teilt oder dieser entgegentritt. Dann hat er auch einen Anspruch auf seine Anwesenheit.
Denkbar sind aber auch Fälle, in denen die bisherigen Leistungen bzw. eine berufliche Zukunft im Betrieb keine weitere Rolle spielen, da es z.B. wegen einer Betriebsstillegung zum Aufhebungsvertrag kommt. Ebenso kann es beim Personalgespräch tatsächlich nur noch um die reine Modalität des Aufhebungsvertrages gehen, wenn die anderen Themen bereits in Vorgesprächen u.U. sogar unter Herbeiziehung eines Betriebsratsmitgliedes ausreichend erörtert worden sind. In solchen Fällen ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ) kein Anspruch auf die Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes bei dem Personalgespräch, so die Richter des Bundesarbeitsgerichtes. (BAG 1 ABR 53/03)
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