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Personalakte, Nur Arbeitnehmer dürfen Personalakte einsehen

Einzig und allein ein Arbeitnehmer hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht kann er auch nicht ohne Not auf Dritte wie seinen Rechtsanwalt oder einen Gewerkschaftssekretär übertragen. Dies geht lediglich, wenn der Arbeitnehmer unverschuldet verhindert ist, sein Recht selbst wahrzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nun nochmal in einem Urteil bekräftigt. Das persönliche Recht ergebe sich aus dem Wortlaut des § 83 Abs. 1 BetrVG und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 GG, Art. 1 GG. Eine Klägerin hatte vor Gericht einklagen wollen, dass ihr Anwalt, ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, ihre Personalakte einsehen solle. Der Arbeitgeber verweigerte dies mit der Begründung, sie könne auch selbst Einsicht nehmen, sich Notizen machen und diese dem Anwalt vorlegen. Das Landesgericht sprach ihr dieses Recht ebenfalls ab. Lediglich wenn der Arbeitnehmer selbst verhindert ist – durch Krankheit oder Urlaub – könne ein Dritter mit einer sofortigen Einsichtnahme beauftragt werden.
(Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 5 Sa 385/13)
( 05/15 )