Arbeitsrecht von A-Z
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Personalabbau kein Geschäftsgeheimnis

Grundsätzlich gilt: Ein geplanter Stellenabbau ist kein Betriebsgeheimnis nach § 79 Betriebsverfassungsgesetz. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem Urteil deutlich gemacht. Eine Firma hatte den Betriebsrat darüber informiert, dass sie plant, 300 Stellen abzubauen. Zugleich wies der Arbeitgeber den Betriebsrat an, diese Information vertraulich zu behandeln. Auch die Mitarbeiter dürften darüber nicht informiert werden. Dagegen stellte der Betriebsrat einen Antrag bei Gericht und verwies darauf, dass er dadurch seine Arbeit beeinträchtigt sehe. Er müsse die Arbeitnehmer informieren und hören, um bei den Interessensausgleichsverhandlungen ihre Interessen wahrnehme zu können. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben ihm Recht. Den Verweis des Arbeitgebers auf einen Wettbewerbsnachteil durch Bekanntwerden der Kündigungen ließen die Richter nicht zu. Der Beschäftigungsabbau stelle kein Betriebsgeheimnis dar und unterliege damit nicht der Geheimhaltung. (LAG Schleswig-Holstein)

( 04/16 )