Arbeitsrecht von A-Z
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Mündliche Absprache zu Überstunden

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regeln, sind rechtens. Auch wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich geschlossen wurde und dabei mitgeteilt wurde, dass die ersten 20 Überstunden mit dem Monatsgehalt abgeglichen werden. Ein Mitarbeiter der Disposition eines Automobilzulieferers hatte einen entsprechenden mündlichen Arbeitsvertrag und klagte schließlich auf Zahlung der Überstunden, er blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Nach Auffassung der Richter handelte es sich bei dem mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die übliche Klausel wurde bei einer Vielzahl der Beschäftigten angewandt und wurde dem Mitarbeiter mündlich bei Vertragsabschluss mitgeteilt. Nach Meinung der Richter kann demnach nicht von Überrumpelung oder Intransparenz die Rede sein. (BAG, 5 AZR 331/11)

( 01/13 )