Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Mobbing: Schmerzensgeldanspruch nicht verwirkt

Wird ein Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten gemobbt, steht ihm Schmerzensgeld zu. Lässt er sich jedoch zu viel Zeit mit seiner Forderung, verfällt der Anspruch – oder doch nicht? Während das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem entsprechenden Fall den Anspruch als verfallen ansah, weil der Mitarbeiter nach dem jüngsten Vorfall zwei Jahre mit der Anzeige gewartet hatte, hob das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung auf. Die Landesrichter hatten gemeint, es sei im Interesse des Anspruchsgegners, sich zeitnah gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen zu können. Daher könnten Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren verwirken. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil aber aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landesgericht zurückverwiesen. Der Kläger hatte im Dezember 2010 10.000 Euro Schmerzensgeld verlangt wegen Vorfällen aus den Jahren 2006 bis 2008. Er gab an, isoliert, herabgewürdigt und schikaniert worden zu sein. Der letzte Vorfall habe am 8. Februar 2008 stattgefunden. Der Kläger war 2007 an 52 Tage, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig unter anderem wegen Depressionen arbeitsunfähig. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage direkt wegen Verwirkens abgelehnt, ohne zu überprüfen ob tatsächlich Mobbing vorgelegen hat. Damit ein Schadensanspruch verwirkt, muss nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes der Anspruchsberechtigte sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt haben und der Schuldner zugleich darauf vertrauen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Diese beiden Umstände sahen die Bundesrichter in diesem Fall nicht als erfüllt. Somit führe die Untätigkeit des Mitarbeiters alleine nicht zur Verwirkung eventueller Ansprüche. (BAG Az 8 838/13)
( 07/15 )