Arbeitsrecht von A-Z
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Mobbing, Schmerzensgeld bei beiderseitiger Antipathie

Geringeres Schmerzensgeld, wenn sich beide nicht mögen

Ein Arbeitgeber und sein Geschäftsführer wurden jüngst vom Arbeitsgericht Siegburg zur Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings verurteilt. Bei der Bemessung zogen die Richter die Dauer und Intensität des Mobbings hinzu, aber auch die Tatsache, dass eine beiderseitige Antipathie zum Zuspitzen der Situation geführt habe. Der Kläger war seit 2009 als IT-Mitarbeiter bei der Firma beschäftigt. Zunächst als Bereichsleiter, nach Abschaffung der Hierarchie als Task Manager. Alle Kollegen mussten monatlich eine Leistungsabrechnung abliefern, in der Aufgaben und der erforderte Zeitaufwand angegeben werden mussten. Der Task Manager bat den Geschäftsführer seit 2006 um mehr Aufgaben, da er nicht ausgelastet sei. Der Geschäftsführer erwiderte, die Kenntnisse des Mitarbeiters seien veraltet und schlug erfolglos eine Fortbildung zur Erlernung einer weiteren Programmiersprache vor. 2010 spitzte sich der Konflikt zu, der Mitarbeiter sollte einen täglichen Leistungsnachweis erbringen. Der Geschäftsführer verbat sich in E-Mails die Anrede „Hallo“ und ließ den Mitarbeiter PC-Schrott sortieren. Wegen psychischer Probleme war der Mitarbeiter in der folgenden Zeit öfters krank geschrieben. Bei seiner Rückkehr saß an seinem vorherigen Arbeitsplatz ein Azubi, ihm selbst stand nur noch ein kleiner Tisch mit dem Rücken zu den Kollegen zur Verfügung. Ein BEM-Gespräch brach der Arbeitgeber ab. Der Mitarbeiter klagte im April 2012 wegen Mobbings erfolgreich auf Schmerzensgeld, ihm wurden 7000 Euro zugesprochen. Die Richter sahen eine eindeutige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Mannes gemäß § 823 Abs. 1 BGB und §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1, 2 GG und § 253 Abs. 2 BGB vorliegen. Das Verhalten des Geschäftsführers habe darauf abgezielt, die Würde des Arbeitnehmers herabzusetzen. Es wurde ein Umfeld der Erniedrigung, Anfeindung, Einschüchterung und Beleidigung geschaffen. Der Kläger wurde ausgegrenzt, ihm wurde vermittelt, dass er fachlich und persönlich ungeeignet sei. Die Verweigerung der Fortbildung kann dieses Verhalten nicht rechtfertigen, so die Richter. Denn der Geschäftsführer hätte die Fortbildung verlangen können. Da der Kläger aber einräumte, dass eine beidseitige Antipathie vorgelegen habe, und diese auch zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen habe, wurde ebenso in die Bemessung des Schmerzensgeldes einbezogen, wie die lange Dauer des Mobbings. (ArbG Siegburg, 1 Ca 1310/12)

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