Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Mitbestimmungspflicht, Honorarkraft

Honorarkraft mitbestimmungspflichtig?
Auch der Vertrag mit einer sogenannten Honorarkraft kann durch den Personalrat mitbestimmungspflichtig sein. Ausschlaggebend sind hierbei die gleichen Kriterien wie die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze zur Abgrenzung von Arbeits- und Rechtsverhältnissen freier Mitarbeiter. So sehen es die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und hoben damit den Beschluss des Fachsenates für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichtes für Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2005 auf, in dem es um die Einstellung eines Musiklehrers als Honorarkraft und die mögliche Mitbestimmungspflicht ging. Nach Ansicht der Richter liegt eine Einstellung dann vor, wenn der Betreffende in die Dienststelle eingebunden ist, d.h. seine Aufgaben im Rahmen der Arbeitsorganisation der Dienststelle ausübt. Außerdem sei ein rechtliches Band erforderlich, dass ein Weisungsrecht der Dienststelle verbunden mit Schutzpflichten und -rechten beinhaltet. Entscheidend ist also, ob der Dienststellenleiter über Inhalt, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit des Beschäftigten bestimmt. Einer mitbestimmungspflichtigen Arbeit muss kein Arbeitsverhältnis zu Grunde liegen, so die Richter. (BAG BVerwG 6 PB 1.06)
(09/06)