Arbeitsrecht von A-Z
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Mitbestimmung, Firmenparkplatz

Wenn es um die Nutzungsbedingungen für einen Firmenparkplatz durch die Mitarbeiter der Firma geht, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, geht es doch um das mitbestimmungspflichtige Ordnungsverhalten. So hat z.B. die Betreiberfirma eines Flughafens festgelegt, dass ein Teil der Mitarbeiter innerhalb des gesicherten Bereiches parken dürfte, darunter z.B. Führungspersonal oder behinderte Mitarbeiter. Die übrigen sollten weiterhin außerhalb auf einem Firmengrundstück parken und per Shuttle zum Flughafengebäude gelangen. Der Betriebsrat pochte auf sein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Auswahl des begünstigten Mitarbeiterkreises und beantragte gerichtlich die Aufhebung der Festlegung. Der Antrag hatte in allen Instanzen Erfolg. (BAG, 1 ABR 63/10)
( 08/12 )