Arbeitsrecht von A-Z
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Minijob, zweites Verhältnis

400-Euro-Jobs: Arbeitgeber müssen nachfragen


Die strengen Vorgaben der Sozialversicherungsträger zur Beginn von Versicherungs- und Beitragspflicht von Minijobbern wurden durch das Bundessozialgericht bestätigt. Das bedeutet, dass Entgeltabrechner 400-Euro-Mitarbeiter immer wieder befragen müssen, ob sie weitere Minijobs angenommen haben. Das Bundessozialgericht hatte über zwei Fälle zu urteilen, in denen Arbeitnehmer mehrere Minijobs angenommen hatten. In beiden Fällen klagten Arbeitgeber gegen die Feststellung der Versicherungspflicht ihrer Arbeitnehmer. Die Bundesknappschaft stellte als Minijob-Zentrale rückwirkend die Rentenversicherungspflicht fest, da die Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht wiederholt schriftlich nach weiteren Beschäftigungen befragt haben. Die Instanzgerichte geben den Arbeitgebern Recht, die Mini-Job-Zentrale legte Revision ein und zog vor das Bundessozialgericht. Dort allerdings zog sie die Revision nach Hinweisen des Gerichts zurück, so dass es nicht zu einer grundsätzlichen Regelung kam.
Dies bedeutet für die Praxis, dass nach Meinung der Sozialversicherungsträger die Arbeitgeber sich regelmäßig schriftlich bei ihren Arbeitnehmern erkundigen müssen, ob weitere Arbeiten angenommen wurden. Bei Fällen vor dem 1.1.2009 können sich Arbeitgeber allerdings auf Urteile mehrerer Gerichte verlassen, die entschieden haben, dass die Geringfügigkeitsregeln nicht gesetzeskonform sind und auch keine rückwirkende Festsetzung von Beiträgen möglich ist. Bei Verträgen nach dem 1.1.2009 allerdings müssen Arbeitgeber sich beim Minijobber nach weiteren Verträgen erkundigen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, so müssen sie auch mit einer rückwirkenden Festsetzung der Beitragspflicht rechnen.
Ein klares Ergebnis allerdings hat die Verhandlung vor dem Bundessozialgericht ergeben. Aus den Hinweisen des Gerichts geht hervor, dass einzig die Krankenkasse als Einzugstelle bei Meldedatenabgleichen die Versicherungspflicht feststellen darf, nicht aber die Minijob-Zentrale. (BSG, B 12 R 1/08 R; B 12 R 5/08 R)
( 08/09 )