Arbeitsrecht von A-Z
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Mindestlohn, Bereitschaftsdienst verstößt nicht gegen Mindestlohngesetz

Eine Abgeltung des Bereitschaftsdienstes im Rettungsdienst und in den Leitstellen mit der Monatsgrundvergütung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes widerspricht nicht dem Mindestlohngesetzes, findet das Arbeitsgericht Aachen. Die tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt hier 39 Wochenstunden. Im Rettungsdienst werden Bereitschaftszeiten zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gerechnet, wobei allerdings die Summe aus Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf. Bei der Bereitschaftszeit muss sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort aufhalten. Die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt hier. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 2001 bei einem Rettungsdienst tätig war. Bezahlt wurde er gemäß dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Er erhielt 2680,31 Euro zuzüglich Zulagen. Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass die Vergütung nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes unzulässig sei und ihm jede Bereitschaftsstunde mit mindestens 8,50 Euro zusätzlich bezahlt werden müsse. Der Richter rechnete dagegen vor: Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro und einer maximalen Wochenstundenarbeitszeit von 48 Stunden würden demnach dem Mitarbeiter 1773,95 Euro zustehen. Da sein Lohn aber 2680,31 Euro beträgt, widerspricht das nicht dem Mindestlohngesetz. (ArbG Aachen, 1 Ca 448/15h)
( 06/15 )