Arbeitsrecht von A-Z
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Massenentlassung

Massenkündigung wirksam wegen Vertrauensschutz
Nach der früheren deutschen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis musste ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen vornehmen wollte, diese bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens der gekündigten Mitarbeiter bei der Arbeitsagentur angeben. Allerdings gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von 2005, nach der die Mitteilung bei der Arbeitsagentur bereits vor der ausgesprochenen Kündigung erfolgen muss. Ein Arbeitgeber, der in der Übergangszeit Massenentlassungen vorgenommen hat, und dies erst nach erfolgter schriftlicher Kündigung gemeldet hat, kann sich unter Umständen auf Vertrauensschutz berufen – solange er von der geänderten Rechtsauffassung keine Kenntnis haben musste. So sahen es die Richter des Bundesarbeitsgerichtes, die einen Kündigungsschutzprozess an das Berufungsgericht zurückverwiesen haben. (BAG 6 AZR 198/06)
( 04/07

Massenentlassung

Massenentlassungen: Info an die Agentur für Arbeit



Ein Arbeitgeber, der innerhalb von 30 Kalendertagen eine größere Anzahl von Arbeitnehmern entlassen will, muss dies der Agentur für Arbeit melden, § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz ( KSchG ). Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) galt als Entlassung nicht der Ausspruch der Kündigung bzw. der Abschluss des Aufhebungsvertrages sondern der letzte Arbeitstag. Demnach musste dies der Agentur für Arbeit auch immer erst zum letzten Arbeitstag gemeldet werden. Auch der Betriebsrat musste nicht vor Ausspruch der Kündigung eingeschaltet werden.
Dies hat sich nun geändert. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff Entlassung im Sinne der Europäischen Massenentlassungsrichtlinie gleichbedeutend mit dem der Kündigungserklärung. Deshalb müssen bereits vor Ausspruch der Kündigung sowohl die Anzeige bei der Agentur für Arbeit als auch die Konsultation der Arbeitnehmervertretung abgeschlossen sein.
Daraus lässt sich jedoch noch nicht automatisch ableiten, dass eine Kündigung, der keine Konsultation der Betriebsrates gemäß § 17 Abs. 2 und 3 KSchG vorausgegangen ist, rechtsunwirksam ist. Denn das BAG hat bisher entschieden, dass eine Verletzung der Pflichten nach § 17 f. KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Ob das BAG allerdings bei dieser Einschätzung bleibt, ist ungewiss.
Daher empfiehlt die AURiS Rechtsanwalts AG iG, den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung rechtzeitig einzubeziehen. Die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit sollte vor Ausspruch der Kündigung schriftlich erfolgen, die Stellungnahme des Betriebsrates sollte beigefügt werden. Sollte diese nicht vorliegen so ist die Anzeige auch wirksam, wenn der Arbeitgeber glaubhaft machen kann, dass er den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Abs. 2 Satz 1 unterrichtet hat und der den Stand der Beratungen darlegt.
04/05