Arbeitsrecht von A-Z
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Leiharbeitsplatz frei machen für Jugendvertreter

Wird ein dauerhafter Arbeitsplatz von einem Leiharbeiter besetzt, kann der Arbeitgeber einem Jugend- und Auszubildendenvertreter nicht unbedingt eine unbefristete Weiterbeschäftigung verweigern. Vielmehr kann es zumutbar sein, dass der Leiharbeiter die Stelle für den Jugend- und Auszubildendenvertreter frei machen muss. In dem vorliegenden Fall hatte eine Auszubildende, die Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung auf Festanstellung geklagt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Beklagten zunächst Recht, die darauf verwies, dass auf Grund einer Betriebsvereinbarung zur Sicherung des Fortbestandes der Firma Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Die Klägerin legt Berufung ein und verwies darauf, dass Stellen von Leiharbeitern belegt seien. Das Bundesarbeitsgericht aber hob die Entscheidungen des LAG auf und verwies die Angelegenheit zur Entscheidung zurück. Das LAG habe den Einzelfall nach Auffassung der obersten Richter nicht hinlänglich geprüft. Sie verwiesen auf den § 78a Abs. 2 BetrVG, nach dem zwischen dem Jugend- und Ausbildungsvertreter und dem Arbeitgeber im Anschluss an die Ausbildung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit gilt, wenn der Auszubildende dies innerhalb der letzten drei Ausbildungsmonate beantragt. Der Arbeitgeber kann nur die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn ihm eine Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zugemutete werden kann. Den Platz eines Leiharbeiters frei zu machen sei aber im Einzelfall durchaus zumutbar, so die Richter. Ob dies in diesem Fall so ist, hat das LAG nun noch einmal zu prüfen. (BAG, 7 ABR 89/08)( 06/10 )