Arbeitsrecht von A-Z
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Leiharbeit, Konzerninterne Überlassung ist erlaubt

Einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma ist es erlaubt, ihre Mitarbeiter ausschließlich an eine andere konzerneigene zu verleihen. Hierbei liegt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf kein institutioneller Rechtsmissbrauch vor. Auch können Leiharbeiter über einen Zeitraum von vielen Jahren sachgrundlos befristet angestellt werden, sofern der Tarifvertrag es erlaubt. Denn eine tariflich erleichterte Befristung kann gerechtfertigt sein, wenn der Tarifvertrag eine gestaffelte Übernahmeverpflichtung vorgibt. Geklagt hatte ein Zeitarbeitnehmer, der seit 2005 insgesamt neun befristete Verträge erhalten hatte und immer an die gleiche konzerneigenen Firma entliehen wurde. Grundlage der Befristung waren mit der IG Metall abgeschlossene Haustarifverträge. Der Kläger machte jedoch geltend, dass er unbefristet bei der Leihfirma tätig sei. In dem Leiharbeitsverhältnis sah er ein Umgehungsgeschäft, da die Arbeitgeber-Funktionen durch den Entleiher wahrgenommen worden seien. Sein befristeter Arbeitsvertrag mit der Verleihfirma sei unwirksam. Die Richter sahen das anders und wiesen die Klage ab, jedoch ließ das Landesarbeitsgericht Revision zu. (LAG Düsseldorf, 10 Sa 1747/12)
( 05/14 )