Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigungsschutz: Gutes Zeugnis statt Klage

Tauschhandel: Verzicht auf Kündigungsschutzklage gegen gutes Zeugnis
Es gibt solche Vereinbarungen: Der Arbeitgeber erbringt eine gesonderte Leistung, zum Beispiel ein gutes Arbeitszeugnis, und der Arbeitnehmer verzichtet im Gegenzug auf eine Kündigungsschutzklage. Sie sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB durchaus rechtens, sofern die Leistung des Arbeitgebers nicht eine ohnehin bestehende Verpflichtung ist, betonen die Richter des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen. Der Kläger war als Fleischer in einem Betrieb beschäftigt. Nachdem die betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen wurde, einigten man sich darauf, dass der Arbeitgeber ein gutes Zeugnis ausstellen werde und der Mitarbeiter im Gegenzug auf eine Klage verzichtet. Kurz darauf erhob der Mann dennoch Klage mit der Begründung die Vereinbarung sei unwirksam. Die Richter am Arbeitsgericht wie am Landesarbeitsgericht sahen das jedoch anders. Die Verzichtserklärung des Fleischers sei sehr wohl wirksam, und das Arbeitsverhältnis damit ordnungsgemäß beendet. Die Gegenleistung des Arbeitgebers sei durchaus angemessen. LAG Niedersachen, 5 Sa 1099/13)
( 04/14 )