Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigungsschutz, 3-Wochenfrist

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, um Klage zu erheben. Ist diese Frist verstrichen, hat der Arbeitnehmer gemäß des Kündigungsschutzgesetzes keinen Anspruch mehr auf Schadensersatz. Er hat auch kein beliebiges Wahlrecht zwischen der Geltendmachung des Bestandsschutzes und der finanziellen Entschädigungsleistungen. So sehen es die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ihnen lag folgender Fall vor. Die Betreiberin hatte die Klägerin als Heim- und Verwaltungsleiterin angestellt. Der Arbeitsvertrag sah eine sechsmonatige Probezeit vor. Bereits nach drei Monaten wurde der Frau gekündigt, sie erhob aber keine Klage und trat drei Monate später eine neue Arbeitsstelle an. Dann erst verlangte die Klägerin Schadensersatz. Bei der Einstellung habe man ihr zugesichert, dass ihr nicht innerhalb der Probezeit gekündigt werde. Da sie das Vertrauensverhältnis nun als zerrüttet ansah, wollte sie auch nicht weiter dort beschäftigt bleiben. Der Schadensersatz stehe ihr nach ihrer Meinung auch ohne Klage zu. Das sahen die Richter jedoch anders. Die Klage scheiterte vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitgericht. Da die Frau nicht innerhalb der ersten drei Wochen nach Erhalt der Kündigung geklagt hat, gilt diese als wirksam. Auch könne sie nicht selbst zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz frei entscheiden. Der Bestandsschutz ist vorrangig zu sehen, die Klägerin hatte ihn vor Gericht aber von sich gewiesen. (LAG Rheinland-Pfalz, 10 Sa 39/13)
( 04/14 )