Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigungsfrist, Kleinbetrieb

Tarif: Kündigungsfristen ohne Staffelung zulässig



Das Bundesarbeitsgericht hat die Rolle von Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern in Sachen Kündigungsfristen gestärkt. So enthält der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern verlängerte Kündigungsfristen nach längerer Betriebszugehörigkeit nur für Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern. In Kleinbetrieben bleibt es dagegen bei einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats. Ein Arbeitnehmer hatte gegen die tarifvertragliche Regelung geklagt und in allen Instanzen verloren. Er fühlte sich altersdiskriminiert und beanspruchte eine längere Kündigungsfrist. Das BAG verwies darauf, dass § 622 Abs. 4 BGB abweichende Kündigungsfristen in Tarifverträgen zulasse, um Kleinbetriebe zu begünstigen. Sie könnten schlechter kurzfristig eintretende Auftragseinbrüche abfangen und sollten daher von langen Kündigungsfristen befreit werden. Auch sei der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, im Gegenteil, der Kläger beanspruche eine Ungleichbehandlung für sich. (BAG, 2 AZR 21/07, Urteil vom 23.04.2008 )
( 10/08 )