Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigungsfrist, europarechtswidrig

Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig?



In Deutschland verlängern sich die gesetzliche Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, wobei aber die Beschäftigungszeiten vor der Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden (§ 622 Abs. 2 BGB). Die Gerichte und die Literatur sind mehrheitlich der Auffassung, dass dies europarechtswidrig sei, weil es gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (RL 2000/78/EG) verstoße. In der Praxis kommt es deshalb derzeit zu sehr unterschiedlichen Urteilen. Während das LAG Düsseldorf einen Rechtstreit ausgesetzt hat und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat (12 Sa 1311/07, eine Entscheidung steht noch aus), halten das LAG Rheinland-Pfalz(10 Sa 295/08) und das Arbeitsgericht Lörrach (1 Ca 426/06) die deutsche Gesetzgebung für so eindeutig, dass deutsche Gerichte die Vorschrift anwenden müssen, auch wenn sie gegen europäisches Recht verstößt. Es bleibt abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof urteilt.
( 10/08 )