Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Kündigung, Untreue, Spielsucht

Kündigung bei Untreue trotz Sucht

Veruntreut ein Arbeitnehmer große Summen im Betrieb, so kann ihm auch dann gekündigt werden, wenn er spielsüchtig ist. Selbst, wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, die für Suchtkranke ein abgestuftes Sanktionsverfahren vorsieht. Denn nach Auffassung der Richter des Arbeitsgerichtes Düsseldorf umfassen derartige Vereinbarungen lediglich typische Ausfallerscheinungen wie Unpünktlichkeit oder qualitative Fehlleistungen. Eindeutige Straftaten jedoch müssen nicht vom Arbeitgeber toleriert werden. Der Kläger war in diesem Fall Verwaltungsfachangestellter bei einer Stadtverwaltung – seit 20 Jahren war er dort tätig. Die Dienstvereinbarung Sucht der Stadt sah ein abgestuftes Sanktionsverfahren vor: Erstgespräch, Zweitgespräch, Ermahnung, erste Abmahnung, zweite Abmahnung – erst dann die Kündigung. Der Kläger hatte in über 30 Fällen insgesamt 100.000 Euro veruntreut. Die Stadt sprach eine Tat- und Verdachtskündigung aus, gegen die der Mann Klage erhob. Die Taten gab er zu, meinte aber, dass die Stadt ihm dennoch nicht habe kündigen dürfen. Aufgrund seiner Spielsucht würde ihm die Impuls- und Steuerungsfähigkeit fehlen, sein Fehlverhalten könne die Stadt ihm deshalb nicht anlasten. Auch verwies er auf das mildere Sanktionsverfahren der Betriebsvereinbarung Sucht. Zudem warf er der Stadt vor, ihm gegenüber ihre Kontroll- und Aufsichtspflicht verletzt zu haben – schließlich sei seine Sucht beim Arbeitgeber bekannt gewesen. Die Düsseldorfer Arbeitsrichter sahen das jedoch ganz anders und wiesen die Klage ab. Die Dienstvereinbarung Sucht erstrecke sich ausdrücklich nicht auf strafbare Handlungen sondern auf Pflichtverletzungen. Auch sahen die Richter keine hinreichenden Belege für eine mögliche Steuerungsunfähigkeit – schließlich habe er seine Arbeit zwischen den Taten immer ordnungsgemäß erfüllen können. Zudem könne eine außerordentliche fristlose Kündigung auch aus einer nicht schuldhaft begangenen Pflichtverletzung ergeben, so die Richter in ihrem Urteil. (ArbG Düsseldorf, 2 Ca 3420/14)
( 08/15 )