Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigung, Rückfall

Keine Kündigung bei Rückfall während Suchttherapie

Ist ein Arbeitnehmer wegen Alkoholsucht in einer ambulanten Therapie und wird dort wiederholt rückfällig, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung. Der Rückfall alleine ist keine negative Prognose, sofern es dadurch nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen gekommen ist. Auch kann es ohne alkoholbedingte Ausfallerscheinungen bei der Arbeit nicht zur Gefährdung Dritter kommen. So sahen es die Richter des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg im Fall eines Betriebselektrikers. Nachdem sein Arbeitgeber von der Alkoholsucht erfahren hatte, wurde eine Therapievereinbarung geschlossen, in der sich der Mitarbeiter zu einer ambulanten Therapie verpflichtete. Nach einem zweiten Rückfall im Folgejahr sprach die Firma eine Kündigung aus, da der Mitarbeiter wiederholt gezeigt habe, dass er von der Sucht nicht los komme. Es sei bei ihm mit hohen Fehlzeiten zu rechnen. Auch lägen betriebliche Gefährdungen vor, da der Mann u.a. mit 220-Volt-Stromanlagen arbeitete. Der Elektriker reichte eine Kündigungsschutzklage ein, mit Erfolg vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht. Laut Auffassung der Richter hätte sich die Firma nicht an die Grundsätze einer krankheitsbedingten Kündigung gehalten. Dazu zählen eine negative Prognose hinsichtlich des zukünftigen Gesundheitszustandes, es müssen erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen vorliegen sowie eine Interessenabwägung zu Gunsten des Arbeitgebers ausfallen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass aufgrund eines Rückfalls ein Fehlschlag jeglicher Alkoholtherapie zu erwarten sei. Auch konnte der Beklagte nicht vorlegen, dass es seit der Therapievereinbarung zu einer Gefährdung Dritter gekommen ist. (LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 911/12)
( 04/13 )