Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigung, rechtsradikale Weltanschauung

Rausschmiss für rechtsradikalen Erzieher

Einem Erzieher, der nachweislich eine rechtsradikale Weltanschauung hat, darf fristlos gekündigt werden. Entsprechend hat das Arbeitsgericht Mannheim geurteilt. Der Erzieher, der in einem städtischen Hort beschäftigt war, hatte nach seiner Kündigung im Mai 2014 gegen seine Arbeitgeberin geklagt. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Er sei aufgrund seiner Einstellung nicht für den Beruf des Erziehers geeignet und es sei der Stadt nicht zuzumuten, den Mann weite Kinder betreuen zu lassen. Aufgrund seines einschlägigen Facebook-Auftrittes, seiner Teilnahme an NPD-Veranstaltungen sowie seiner einschlägigen Szene-Kleidung sei die rechte Gesinnung des Mannes offensichtlich. Die Stadt habe begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Manns, so die Richter, eine fristlose Kündigung sei daher gerechtfertigt.

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