Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Kündigung, Politische Haltung ist keine Weltanschauung

Werden Arbeitnehmer wegen ihrer Weltanschauung entlassen, steht ihnen gemäß § 15 Abs. 1 und 2 AGG Schadensersatz und Entschädigung zu. Aber nur dann, wenn dies anhand von Indizien bewiesen werden kann. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltung gelten jedoch nicht als Weltanschauung gemäß AGG, wie das Bundesarbeitsgericht jüngst in einem Urteil nochmal deutlich machte. Eine Journalistin war bei der Deutschen Welle in China tätig, ihr Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert. Daraufhin klagte die Frau, da sie davon ausging, dass ihr Arbeitgeber bei ihr zu große Nähe zum chinesischen Regime vermutete. Sie klagte auf 30 000 Euro Schadensersatz und auf die Ersetzung aller materieller Schäden. In drei Instanzen hatte sie jedoch keinen Erfolg, denn eine politische Einstellung sei eben keine Weltanschauung und Beweise für ihre Vorwürfe konnte sie auch nicht vorlegen. Die Klage wurde als unschlüssig abgewiesen. (BAG 8 AZR 482/12)
( 05/14 )