Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigung, Parteimitgliedschaft

Parteimitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund – auch nicht im öffentlichen Dienst und auch nicht, wenn es sich um eine Mitgliedschaft bei der NPD handelt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jüngst mit einem Urteil bekräftigt. Wenn darüber hinaus der Arbeitnehmer aber weitere störende politische Aktivitäten oder verfassungsfeindliche Stellungnahmen tätigt, verstößt dies allerdings gegen die politische Treuepflicht zum Staat. Ein 28-jähriger Angestellter der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe war gegen seine Kündigung vor Gericht gezogen. Der Mann hatte für die rechtsextreme NPD Flugblätter verteilt, NPD-Veranstaltungen besucht und die NPD-Jugendorganisation „Stützpunkt Karlsruhe“ gegründet. Deshalb war er von der Oberfinanzdirektion zunächst abgemahnt, später gekündigt worden. Der 28-Jährige klagt mit der Begründung, dass seine politische Freizeitarbeit für eine zugelassene Partei sich nicht auf seine Arbeit auswirken würde. Nach der Abmahnung habe er lediglich an einer Mahnwache der NPD teilgenommen. Die Richter gaben ihm Recht, eine Kündigung sei aufgrund dessen nicht zu rechtfertigen. (BAG, 2 AZR 479/09)
( 06/11 )