Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Kündigung, Formfehler, Wirksamkeit

Kündigung trotz Formfehler wirksam

Normalerweise ist eine Kündigung gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch nur schriftlich rechtswirksam – es gibt allerdings Ausnahmen. Denn die Berufung auf einen Formmangel kann in bestimmten Fällen gegen Treu und Glauben verstoßen (§ 242 BGB). Und zwar dann, wenn der Erklärungsgegner unter dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens einen besonderen Grund hatte, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen, und der Erklärende sich im Gegensatz zu seinem vorherigen Verhalten auf den Formmangel beruft. So geschehen in einem Fall, den das Landesarbeitsgericht Hessen zu verhandeln hatte. Die klagende Arbeitnehmerin hatte 2006 aus persönlichen Gründen zu einem Schwesterunternehmen der beklagten Arbeitnehmerin in die Schweiz wechseln wollen. 2007 wurde dort eine Stelle frei, die ihr angeboten wurde. Sie nahm sofort an und wechselte. Eine Kündigungsfrist wurde von beiden Seiten nicht beachtet, die Firma ebnete der Mitarbeiterin den Weg für einen schnellen Wechsel. Die Arbeitnehmerin hatte sich dabei dem Schweizer Recht unterstellt. Ohne Widerspruch der Klägerin teilte die Beklagte ihr im Mai 2007 in dem Zuge mit, dass ihr Arbeitsverhältnis Ende Juni 2007 endet. Die Arbeitnehmerin arbeitete dann vier Jahre in der Schweiz ohne Bezug zum alten Unternehmen. Als ihr Arbeitsverhältnis in der Schweiz im August 2011 endet, klagt sie bei ihrer alten Firma auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und fordert zugleich bei ihrer neuen Firma eine Abgangsentschädigung ein. Die Richter sahen das alte Arbeitsverhältnis aber eindeutig als beendet an. Zeitablauf und Umstände zeigen – Formmangel hin oder her – dass das Arbeitsverhältnis für beide Seiten als beendet angesehen wurde. (LAG Hessen, 13 Sa 845/12)
( 09/13 )