Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigung, Fehlverhalten im Betriebsrat

Wenn ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat ein Fehlverhalten begeht, so rechtfertigt das keine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. So hatte ein Betriebsratsmitglied und Mitglied im Wahlvorstand nach dem Abbruch der Betriebsratswahl die Wahl einfach fortgesetzt und alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Stimmauszählung aufgerufen. Sein Arbeitgeber hatte ihm daraufhin gekündigt mit der Begründung, sein Verhalten habe den Betriebsfrieden gestört. Er verwies auch darauf, dass eine Gruppe des Betriebsrats bereits in den vorausgegangenen Wochen für Provokationen gesorgt habe. Der Mann zog vor das Arbeitsgericht Saarlouis und die Richter gaben seiner Kündigungsschutzklage statt. Sie machten deutlich, dass die Pflichtverletzung des Mitarbeiters lediglich auf das Amt im Betriebsrat Auswirkungen habe und der Betriebsfrieden offenbar bereits im Vorfeld gestört worden sei. (AG Saarlouis, 2 Ca 716/12)
( 08/14 )