Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigung, Druck

Kündigung: Wenn andere Druck machen



Darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, nur weil andere dies von ihm verlangen – z.B. die übrige Belegschaft, Kunden, Geschäftspartner oder gar der Betriebsrat, eine Gewerkschaft oder eine staatliche Institution? Grundsätzlich hat der Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht und muss sich schützend vor seinen Arbeitnehmer stellen, insbesondere, wenn eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Arbeitnehmers droht. Es gibt allerdings Umstände, unter denen eine sogenannte Druckkündigung wirksam ist. Nämlich dann, wenn der Dritte mit erheblichen Nachteilen für den Arbeitgeber droht, falls dieser dem Kündigungswunsch nicht nachkommt. Dies können z.B. sein: die Verweigerung der Zusammenarbeit durch die Vorgesetzten und Kollegen, Verweigerung der Arbeit oder Streik, Einstellung von Lieferungen, Abbruch von Geschäftsbeziehungen, Untersagung der Gewerbeausübung, Entzug der Konzession oder ähnliches. In einem möglicherweise folgenden Kündigungsschutzprozess müsste der Arbeitnehmer dann konkrete Tatsachen vortragen, aus denen sich die Androhung der Existenzvernichtung oder des schweren wirtschaftlichen Schadens ergeben. Die bloße Verweigerung der Zusammenarbeit von Kollegen z.B. genügt hier nach Einschätzung der Richter des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz nicht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2008, 5 Sa 381/07)
( 10/08 )