Arbeitsrecht von A-Z
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Kündigung, behinderter Mitarbeiter, Anzeigepflicht

Kündigung eines behinderten Mitarbeiters muss gemeldet werden

Der Sonderkündigungsschutz für einen schwerbehinderten Mitarbeiter aus §§ 85 ff. SGB IX gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht länger als sechs Monate bestanden hat (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Allerdings besteht eine Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 90 Abs. 3 SGB IX. Der Arbeitgeber muss binnen vier Tagen nach Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Integrationsamt melden. Diesem soll so die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zur begleitenden Hilfe, die im Idealfall sogar die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ermöglichen, zu geben. Die Anzeigefrist beginnt mit dem Tag, an dem der Mitarbeiter die Kündigung erhalten hat. Kommt ein Arbeitgeber der Meldung jedoch nicht nach, muss er nicht mit einem Bußgeld rechnen, theoretisch kann ein Verzugsanspruch entstehen, wenn amtliche Leistungen dadurch verzögert sein sollten.
( 09/14 )