Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Krankenrückkehrgespräch, Betriebsrat

Zustimmung des Betriebsrates bei Krankenrückkehrgesprächen

Führt ein Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter Krankenrückkehrgespräche, so ist es wahrscheinlich, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht. Zumindest dann, wenn es zum Beispiel um Krankheitsursachen und Veränderungen von arbeitsplatzspezifischen Einflüssen geht oder um individualrechtliche Maßnahmen, die auch zur Kündigung führen können. Das Landesarbeitsgericht München hatte über den Fall einer bundesweit tätigen Modefirma zu urteilen. Sie führt insbesondere nach längeren Krankheitszeiten aber auch nach Elternzeiten sogenannte Welcome-Back-Gespräche mit ihren Mitarbeitern. Sie dienen dazu, eventuelle Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit auszuräumen, mögliche Probleme der Mitarbeiter zu erörtern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, aber auch um eventuelle personenbedingte Kündigungen anzuvisieren. Der Betriebsrat einer Filiale war der Meinung, dass diese Gespräche nur unter seiner Beteiligung geführt werden dürften. Die Gespräche dienten auch der Verhinderung des Krankfeierns und beträfen damit die betriebliche Ordnung. Außerdem würde nach einer bestimmten Systematik zu den Gesprächen eingeladen, daher ergäbe sich ein kollektiver Bezug für die Beteiligung des Betriebsrates.
Während das Arbeitsgericht noch die Mitbestimmung verneinte, hob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung auf und verlangte von der Arbeitgeberin in Zukunft die Welcome-Back-Gespräche nicht mehr ohne Zustimmung des Betriebsrates durchzuführen. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte in ähnlichen Fällen ließen die Richter aber eine Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu. (LAG München 3 TaBV 84/13)
( 03/15 )