Arbeitsrecht von A-Z
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Konkurrenztätigkeit

Wenn der Arbeitnehmer zur Konkurrenz wird
Ein Handelsgehilfe darf ohne Einwilligung seines Prinzipals in dessen Handelszweig weder auf eigene noch auf fremde Rechnung Geschäfte machen. Das ist gesetzlich geregelt. Tut er dies doch, so kann sein Prinzipal Schadensersatz fordern. Dabei kann er zum einen verlangen, dass der Handlungsgehilfe die auf eigene Rechnung gemachten Geschäfte auf die des Prinzipals umschreibt, oder sogar die aus fremden Rechnungen bezogene Vergütung herausgibt. Allerdings verjähren diese Ansprüche bereits drei Monate nachdem der Prinzipal von den Geschäften erfährt. Ohne Rücksicht darauf, ob der Prinzipal von ihnen Kenntnis erlangt, erst fünf Jahre nach Abschluss des Geschäftes. Grundsätzlich gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot für alle Arbeitsverhältnisse. Besteht ein Arbeitsverhältnis, ist dem Arbeitnehmer jede Nebentätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dies gilt für kaufmännische Angestellte ebenso wie für technische. ( LAG Baden-Württemberg 2 Sa 76/03 ) 07/05