Arbeitsrecht von A-Z
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Klageverzicht, Aufhebungsvertrag

Unwirksamer Klageverzicht im Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Aufhebungsvertrag geschlossen wird, um eine angedrohte außerordentliche Kündigung zu vermeiden, die tatsächlich aber gar nicht gerechtfertigt gewesen sei. So geschehen in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht in Revision zu entscheiden hatte. Dem Abteilungsleiter einer Supermarktkette war ein Aufhebungsvertrag mit Klage- und Abfindungsverzicht vorgelegt worden, nachdem er zwei Fertigsuppen aus dem Lager verzehrt hatt, ohne sie zu bezahlen. Der Vorgesetzte drohte ihm mit fristloser Kündigung, wenn er den entsprechenden Vertrag nicht unterzeichne. Der Mann unterschrieb den Vertrag, focht ihn jedoch noch am selben Tag wegen widerrechtlicher Drohung an. Er klagte auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, die angedrohte Kündigung sei aufgrund des lange andauernden unbelasteten Arbeitsverhältnisses nicht zu rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht gab ihm Recht, das Bundesarbeitsgericht wiederum hob das Urteil auf und gab es zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Der Mann sei durch den Klageverzicht benachteiligt, weil er den Aufhebungsvertrag nicht mehr anfechten kann. Das gilt aber nur, wenn die Drohung mit der fristlosen Kündigung haltlos war. Das Landesarbeitsgericht muss nun entscheiden, ob eine fristlose Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt gewesen wäre. ( BAG 6 AZR 82/14 )

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