Arbeitsrecht von A-Z
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Klageverzicht, Abfindung

Klageverzicht als Bedingung für Abfindung
Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen dem Arbeitgeber eine hohe Abfindung versprochen wird, die aber nur gezahlt wird, wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, sind nur dann gültig, wenn für den Arbeitnehmer deutlich ist, dass er die Wahl zwischen Abfindung und Klageerhebung hat. Andernfalls erlischt bei erhobener Kündigungsschutzklage nicht der Abfindungsanspruch, so das Arbeitsgericht. In einem Sozialplan kann so etwas nicht wirksam vereinbart werden, in anderen kollektiven Regelungen aber schon. Allerdings muss dann klar und deutlich formuliert werden. (BAG 4 AZR 189/05 )
( 04/07 )