Arbeitsrecht von A-Z
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Karenzentschädigung, AU

Karenzentschädigung auch bei Arbeitsunfähigkeit
Eine Firma muss einem ehemaligen Mitarbeiter die Karenzentschädigung auch zahlen, wenn er arbeitsunfähig ist. So urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht. Wettbewerbsverbote seien gegenseitige Verträge, so die Richter, bei denen der Arbeitnehmer die Unterlassung des Wettbewerbs schuldet und der Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung. Dabei sei es unerheblich, ob es dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich ist, den Wettbewerb auszuüben oder nicht, und ebenso, ob für ihn überhaupt eine Wettbewerbsmöglichkeit bestehe. Der Anspruch auf die Zahlung der Karenzentschädigung entstehe einzig dadurch, dass der Arbeitnehmer den Wettbewerb unterlässt. Lediglich wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe verbüßt, entfalle der Anspruch auf Entschädigung. Denn dabei handele es sich um den seltenen Fall, dass eine Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich nicht in Betracht komme. (BAG 9 AZR 595/03)
06/05