Arbeitsrecht von A-Z
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Bei Jobabsage droht Rückzahlung der Studiengebühren und Teil des Lohns

Wer an einem dualen Hochschulstudium teilnimmt, und das im Anschluss angebotene Arbeitsverhältnis nicht annimmt, muss damit rechnen, neben Studiengebühren auch anteilig Vergütung zurückzahlen zu müssen. Entsprechende Klauseln sind nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Gießen rechtens und keinesfalls eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 370 Abs 1. BGB. Der Beklagte hatte im Juni 2011 ein Duales Hochschul-Studium Plus bei der Beklagten begonnen. Die Studienbeiträge in Höhe von 9000 Euro zahlte die Firma. Das Studium dauert sechs Semester währenddessen 56 Wochen im Betrieb praktisch zu absolvieren waren. Der Vertrag sah vor, dass bei Nichtannahme eines Arbeitsplatzes oder vorzeitigem Abbruch des Studiums die Studiengebühren sowie 50 Prozent der Vergütung zurückzuzahlen seien – maximal 26.280 Euro. Der Beklagte schloss im Juni 2014 sein Studium als Bachelor of Engineering ab. Die Firma bot ihm eine Stelle mit 3000 Euro brutto an, die er jedoch ablehnte. Daraufhin verlangte die Firma die vertraglich vorgesehene Rückerstattung. Der Mann weigerte sich, die geforderten 26.280 Euro zu zahlen, er hielt die Klausel für unwirksam, da sie ihn unangemessen benachteilige, da die Ausbildung nicht in seinem Interesse gelegen habe. Seine Begründung hierfür: Die Branche der Firma sei klein und habe nur beschränkte Einsatzgebiete. Das Arbeitsgericht jedoch sah den Arbeitgeber im Recht und die Forderung von 26.800 Euro als angemessen an. Die Klausel sei in der Form nicht unüblich. Das Interesse des Arbeitgebers, die von ihm bezahlte Qualifikation des Arbeitnehmers möglichst langzeitig zu nutzen, sei legitim. Umgekehrt verbessere der Mitarbeiter durch die Ausbildung seine Marktchance und sollte nur gemessen an den Kosten der Ausbildung an den Betrieb gebunden sein. Der Angeklagte habe sich in der Firma zum Bachelor of Engineering qualifizieren können, die Ausbildung sei eindeutig geldwerter Vorteil. (ArbG Gießen, 9 Ca 180/14)
( 01/16 )