Arbeitsrecht von A-Z
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Integrationsamt

Bei Kündigung muss Schwerbehinderung angegeben werden
Nicht immer wissen Arbeitgeber, dass einer ihrer Mitarbeiter schwerbehindert ist und er somit einen besonderen Kündigungsschutz genießt. Kündigt er diesem aber, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Chef innerhalb eines Monats nach der Kündigung darüber zu informieren. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil hin. Tut er dies nicht, verwirkt er seinen besonderen Kündigungsschutz.
Es genügt aber auch, wenn der Betriebsrat bereits im Anhörungsverfahren zur Kündigung (nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz) auf die Schwerbehinderung oder einen bereits gestellten Antrag beim Versorgungsamt hingewiesen hat. In jedem Fall muss der Arbeitgeber dann einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt stellen. (BAG, Az. 2 AZR 675/03) 09/05