Arbeitsrecht von A-Z
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Insolvenz, vorzeitige Kündigung in Elternzeit

Ein Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der kündigungsrechtlichen Bestimmungen kündigen. Dabei muss er keine Rücksicht nehmen auf sozialversicherungsrechtliche Folgen für einzelne Mitarbeiter, so die Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes. Eine Einkäuferin in Elternzeit hatte geklagt, da ihr der Insolvenzverwalter des Versandhandelsunternehmens, bei dem sie beschäftigt war, wegen Betriebsstilllegung zum 31.5.2010 gekündigt hatte. Wäre die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten worden, hätte das Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.6.2010 bestanden. Durch die vorzeitige Beendigung verlor die Frau ihren Anspruch, weiter beitragsfrei gesetzlich krankenversichert zu sein. Die Klägerin wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ihr Arbeitsverhältnis erst zum Monatsende Juni endet. Sie verlor jedoch in allen Instanzen. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis kündigen, § 113. S.2 InsO sieht eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sieht § 113. S. 3 InsO jedoch einen verschuldungsunabhängigen Schadensersatzanspruch vor. (BAG 6 AZR 301/12)
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