Arbeitsrecht von A-Z
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Insolvenz, Vergütung

Vereinbarte Vergütungserhöhung im Insolvenz-Fall

Leistet ein Arbeitnehmer durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag, soll aber im Falle der Insolvenz für die letzten zwölf Monate in seiner monatlichen Vergütung so gestellt werden wie zuvor, so unterliegt diese Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weder der Insolvenzanfechtung noch ist sie sittenwidrig. Entsprechend sieht es das Bundesarbeitsgericht, das eine Revision zugelassen und die Klage ans Landesarbeitsgericht Berlin zurückverwiesen hat. Nach der Rechtsauffassung der Richter gelten Vergütungsdifferenzen für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeiten, so dass der Gläubiger den Insolvenzverwalter auf Zahlung aus der Masse in Anspruch nehmen kann. Denn Masseverbindlichkeiten seien Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Eine Benachteiligung anderer Gläubiger liege nicht vor, da die eigentliche Absicht des Vertrages ja der Sanierung des Betriebes gegolten habe, was im Sinne der Gläubiger sei. Es müsse allerdings dargelegt werden können, dass die Teilzeitvereinbarung tatsächlich aus Sanierungsgründen getroffen worden sei und nicht über einen längeren Zeitraum auch in einer sicheren wirtschaftlichen Phase bestanden habe. Die Beweislast liegt hier beim Arbeitgeber. (BAG 6 AZR 529/04)
( 01/07 )