Arbeitsrecht von A-Z
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Heimliche Filmaufnahmen selten verwertbar

Heimliche Videoaufnahmen von Mitarbeitern sind im Rahmen eines Kündigungsverfahrens meist nicht verwertbar. Sie gelten als gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters. Doch es gibt eine seltene Ausnahme: Wenn sehr konkrete und überprüfbare Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Nur dann dürfen Richter unter sorgsamer Interessenabwägung solches Filmmaterial vor Gericht zulassen. Dies musste auch eine Brauerei akzeptieren, die zwei Mitarbeiter beim Verkauf von Bier auf eigene Rechnung gefilmt hatte und ihnen kündigte. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab der Kündigungsschutzklage der Mitarbeiter nach, weil es im Vorfeld der Dreharbeiten keine hinreichenden Hinweise auf die Straftat gegeben habe. Der Arbeitgeber habe wohl eher ins Blaue gefilmt, glaubten die Richter und ließen das Filmmaterial nicht zu. Die Kündigung sahen sie als rechtswidrig an.
Grundsätzlich muss bei jedem Einsatz einer Kamera im Betrieb der Betriebsrat beteiligt werden. Das heimliche Beobachten von Mitarbeitern zur Überprüfung der Arbeitsleistung oder zum präventiven Schutz von Eigentum ist unzulässig. Nur wenn ein konkreter, belegbarer Verdacht auf strafbares Verhalten eines Mitarbeiters vorliegt, darf der Aufnahmeknopf gedrückt werden – allerdings nicht in öffentlich zugänglichen Räumen. Hier ist eine verdeckte Kamera verboten.
(AG Düsseldorf, 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10)
( 05/12 )