Arbeitsrecht von A-Z
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Haftungsprivilegien, Schein-Handwerker

Haftungsprivilegien gelten auch für Schein-Handwerker

Ein Handwerker, der ausschließlich für ein Unternehmen quasi wie ein Arbeitnehmer tätig ist, kann sich im Schadensfall je nach Sachlage auch auf für diese geltende Haftungsprivilegien berufen – und das selbst bei grober Fahrlässigkeit. Zumindest dann, wenn ihr Verdienst in keinem Verhältnis zum Schadensrisiko steht. So zum Beispiel im Fall eines Schlossers, der ausschließlich für ein Milchwerk tätig war, das Trockenmilch herstellte. Im laufenden Betrieb schnitt er Schlitze in die Außenwand eine Trockenturms, Funken tropften in den Trockenturm und das Milchpulver entzündete sich explosionsartig. Der Schaden: 220.000 Euro. Die Versicherung des Milchwerks zahlte den Schaden, um dann den Schlosser auf 142.00 Euro Schadensersatz zu verklagen. Das Landgericht verwies an die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Richter hielten den Schlosser für eine arbeitnehmerähnliche Person. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Berufung hatte in kleinen Teilen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht verurteilte den Mann zu 17.000 Euro Schadensersatz, die Richter machten deutlich, dass der Mann lediglich nach den für Arbeitnehmer geltenden Grundsätzen für den Schaden haftbar zu machen sei. Die Richter sahen eine grobe Fahrlässigkeit, der Schlosser hätte absehen müssen, dass Funkenflug zur Entzündung des Pulvers führen würde. Somit sahen die Richter den Schlosser auch in vollem Umfang in der Haftung, allerdings in Relation zu seiner persönlichen finanziellen Situation – gemäß den Haftungsprivilegien für Arbeitnehmer. Denn er ist wirtschaftlich unselbständig, da er ausschließlich für das Milchwerk tätig ist und somit eine arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.
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