Arbeitsrecht von A-Z
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Haftung für Schaden am Privatwagen

Viele Arbeitnehmer nutzen für Dienstfahrten ihren privaten PKW. Doch wer haftet, wenn es auf der Dienstfahrt zu einem Unfall kommt und der Privat-PKW beschädigt wird? Ganz klar: Der Arbeitgeber. Er haftet gemäß §§ 670, 675 BGB für die Schäden, die nicht durch das Verschulden einer Vertragspartei oder Dritter entstanden sind, also für den sogenannten „Eigenschaden“. Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigenschaden bei Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist. Und der Schaden muss dem Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sein und darf sich nicht aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Arbeitnehmers ergeben. Bei allgemeiner Abnutzung der Kleidung z.B. tritt keine Haftung ein, wohl aber wenn ein Arbeitnehmer bei einer betrieblich bedingten, vom Arbeitgeber gebilligten Fahrt sein Auto beschädigt. Allerdings können auch im Vorfeld andere Regelungen getroffen werden. So kann der Arbeitgeber seine Haftung durch die Zahlung einer angemessenen Risikoabgeltung ausschließen. Im Falle des groben Verschuldens oder Vorsatzes haftet allein der Arbeitnehmer, mittlere Fahrlässigkeit führt zur Haftungsteilung und leichte Fahrlässigkeit entbindet den Arbeitnehmer von der Haftung. (BAG 8 AZR 480/95)

( 01/13 )