Arbeitsrecht von A-Z
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Gründungszuschuss bei hoher Abfindung?

Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Erhält ein Arbeitnehmer zum Ende seines Beschäftigungsverhältnisses eine hohe Abfindung und möchte er sich dann selbstständig machen, hat er keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen der Arbeitsagentur, urteilte das Sozialgericht Gießen jüngst. Ein 49 Jahre alter Mann schied nach 30 Jahren mit einer Abfindungssumme von 130.000 Euro netto aus einem Heiztechnikunternehmen aus. Wegen einer Verlagerung des Betriebs wurde ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung geschlossen. Der Mann bezog zunächst Arbeitslosengeld und stellte dann einen Antrag auf einen Gründungszuschuss – mit einem Partner wollte er eine GmbH & Co. KG gründen. Die Firma wurde auch tatsächlich erfolgreich ins Leben gerufen, der Kläger verkauft und repariert darüber heiztechnische Austauschteile. Die Arbeitsagentur hatte aber einen Gründerzuschuss abgelehnt: Der Mann verfüge durch seine Abfindung über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst auf die Beine stellen. Hiergegen zog der Mann vor das Sozialgericht. Jedoch vergeblich. Nach Auffassung der Richter sei das Überbrückungsgeld lediglich dafür vorgesehen, den Lebensunterhalt in der ersten Zeit nach der Existenzgründung zu sichern. Einer staatlichen Leistung bedürfe es in diesem Fall nicht, durch die Abfindung verfüge der Mann über ausreichende Mittel. Dass der Mann seine Abfindung für die Tilgung von Krediten verwendet hatte, spielte bei der Entscheidung der Richter keine Rolle. Denn das Überbrückungsgeld sei nicht dazu da, dem Mann die Tilgung von Krediten zu ermöglichen. (SG Gießen, S 14 AL 6/13)
( 12/15 )