Arbeitsrecht von A-Z
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Gleitzeit, Vergütung

Gleitzeit betrifft nicht die Vergütung
Schließt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Gleitzeit und wird darin bestimmt, dass die über zehn Stunden werktäglich hinaus geleistete Mehrarbeit gekappt und nicht dem Gleitzeitkonto zugeschrieben wird, bleibt die Verpflichtung zur Vergütung der gekappten Stunden hiervon unbeeinträchtigt. Zumindest sofern ein Tarifvertrag dies bereits regelt. Eine weitere Regelung ist nicht notwendig, denn die Gleitzeitregelung betrifft nur die Arbeitszeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne und nicht deren Vergütung. Eine solche Regelung soll den Arbeitnehmern eine freie Zeiteinteilung ermöglichen und dazu dienen, gesetzliche Höchstgrenzen einzuhalten. Die Vergütung jedoch wird ausschließlich über den Tarifvertrag festgelegt. Ein Betriebsrat hatte eine entsprechende Betriebsvereinbarung im Nachhinein außer Kraft setzen wollen mit der Begründung, er greife in die Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer ein. Vor dem BAG scheiterte er jedoch. (BAG 1 ABR 40/12)
( 04/14 )