Arbeitsrecht von A-Z
Anzahl der Einträge: 1

Gleichbehandlungsrichtlinie: Krankheit kann auch eine Behinderung sein

Das europäische Diskriminierungsverbot wegen Behinderung erstreckt sich nicht nur auf Behinderungen, die angeboren oder durch Unfälle entstanden sind. Es gilt auch für psychische, physische oder geistige Beeinträchtigungen, die durch Krankheiten entstanden sind, und begrenzt oder auf Dauer die Teilhabe am Berufsleben einschränken. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Krankheit heilbar ist oder nicht. Eine dänische Gewerkschaft hat dies anhand eines Falles von zwei Arbeitnehmerinnen durchgesetzt. Im Namen der Frauen hatte die Gewerkschaft Schadensersatzklage erhoben wegen deren Entlassung mit verkürzter Kündigungsfrist. In Dänemark kann Arbeitnehmern mit einer verkürzten Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn sie im vergangenen Jahr krankheitsbedingt 120 Tage mit Entgeltfortzahlung abwesend waren. Die Gewerkschaft pochte darauf, dass die Firma den Arbeitnehmerinnen eine Arbeitszeitverkürzung hätte anbieten müssen, da sie aufgrund einer Krankheit behindert seien. Das dänische Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zum Vorabentscheid vor, ob auch eine Krankheit eine Behinderung im Sinne der Richtlinie zur Gleichbehandlung sei. Der EuGH stellt in seiner Antwort eine Krankheit, die Beeinträchtigungen mit sich bringt einer Behinderung gleich. Eine Behinderung setze auch keine Arbeitsunfähigkeit voraus, sondern lediglich eine Beeinträchtigung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Auch setze eine Behinderung nicht voraus, dass der Betroffene besondere Hilfsmittel benötigt. (EuGH, C 335/11 u. 337/11)
( 09/13 )