Arbeitsrecht von A-Z
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Gleichbehandlung, Firmenübernahme

Differenzierungsgrund kontra Gleichbehandlungsgesetz
Ein Arbeitgeber darf bei der Vergütung keinen Unterschied machen zwischen seiner Stammbelegschaft und den durch einen Betriebsübergang übernommenen Arbeitnehmern. Es gilt hier der Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine willkürliche, d.h. sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmergruppen gegenüber anderen verbietet, wenn sich diese in einer vergleichbaren Lage befinden. Die Unterscheidung von Stammbelegschaft und neu hinzugekommener Belegschaft allein wird von den Richtern nicht als sachlicher Grund angesehen. Eine Gruppenbildung könne aber dann gerechtfertig sein, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck diene, wie z.B. der Anpassung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft an die durch den Betriebsübergang hinzugekommene Belegschaft.
( 02/08 )