Arbeitsrecht von A-Z
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Gewerkschaft, Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit im Betrieb

Arbeitgeber müssen bei der Frage an die Mitarbeiter nach der Gewerkschaftszugehörigkeit vorsichtig sein. Es könnte eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft vorliegen (Art. 9 Abs. 3 GG). Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte gegen eine Arbeitgeberin geklagt, die dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern) angehört. Dieser hatte 2006 sowohl mit GDL als auch mit Ver.di identische Tarifverträge abgeschlossen. 2010 kündigten beide Gewerkschaften die Verträge, Ver.di handelte mit dem KAV einen neuen Vertrag aus. Die GDL erklärte die Verhandlungen für gescheiterte und kündigte eine Urabstimmung über Streikmaßnahmen an. Am gleichen Tag forderte das beklagte Unternehmen seine Mitarbeiter auf, unter Angabe von Name und Personalnummer, anzugeben, ob sie Mitglied der GDL sind. Die GDL sah hierin eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer kollektiven Koalitionsfreiheit. Sie beantragte bei Gericht, die Unternehmerin aufzufordern, die Befragung unverzüglich einzustellen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt, das Landesarbeitsgericht entsprach ihm mit Einschränkungen, aber das Bundesarbeitsgericht schließlich wies den Antrag insgesamt ab. Die Gewerkschaft habe keinen Anspruch auf Unterlassung der Befragung der Mitarbeiter. Zwar beeinträchtige die Fragebogenaktion die kollektive Koalitionsfreiheit der GDL, schütze aber auch als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifverträgen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Das geplante Tarifeinheitsgesetz sieht übrigens vor, dass in Fällen der Tarifkollision künftig nur die Rechtsnormen des Tarifvertrages derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die die meisten Mitglieder im Betrieb hat. Wie diese Anzahl aber zu ermitteln ist, wird bisher noch nicht geregelt. (BAG 1 AZR 257/13)
( 07/15 )