Arbeitsrecht von A-Z
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Gehaltsanpassung, außertariflich Angestellter

Gehalt eines AT-Angestellten muss über höchster Tarifstufe liegen

Ein außertariflicher (AT) Angestellter hat dann Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn er nach einer Tariferhöhung ohne diese weniger verdienen würde, als ein Angestellter der höchsten Tarifstufe. Diese Rechtsauffassung wurde nun mit einem Urteil des Arbeitsgerichtes Köln bekräftigt. Der Anspruch hierauf ergebe sich allein aus dem Status des AT-Angestellten. Schließlich würde ohne die Anpassung von dem abgewichen, was die Parteien mit der Position und dem Aufgabenbereich des AT-Angestellten bei Vertragsabschluss gewollte hätten. Der Kläger verdiente als AT-Angestellter 4600 Euro zuzüglich einer Schichtpauschale sowie monatlich differierenden Erschwerniszulagen. Eine Betriebsvereinbarung sieht vor: „Grundsätzlich liegt die Bruttovergütung von AT-Mitarbeitern angemessen über dem Tarifgehalt der Endstufe der höchsten Tarifgruppe des ansonsten anzuwendenden Tarifvertrages.“ Im August 2012 war die höchste Stufe tariflich auf 4697 Euro angehoben worden. Der Kläger verlangte daraufhin ein Gehalt, dass 15 Prozent über dieser Stufe liegt, und zog mit seiner Forderung vor Gericht. Hier erhielt er Recht. Um seinen Status zu wahren, stehe ihm dieses erhöhte Grundgehalt zu, so die Richter. (ArbG Köln, 11 Ca 3810/14)
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