Arbeitsrecht von A-Z
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fristlose Kündigung

Privat im Internet – Fristlose Kündigung möglich

Wer am Arbeitsplatz privat im Internet surft, riskiert eine fristlose Kündigung. Aber nur dann, wenn der Unternehmer seinen Mitarbeitern auch ausdrücklich das private Surfen im Internet verboten und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht hat. Hat er das nicht, so kann er seinen „privat“ ertappten Mitarbeiter auch nicht kündigen – selbst, wenn sich dieser auf pornografischen Seiten umgesehen hat.
Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Die Richter gaben der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters statt, der mehrfach vom Arbeitsplatz aus Internetseiten mit pornografischen Inhalten aufgerufen hatte. Bei einer Überprüfung flog dies auf – der Arbeitgeber kündigte dem Kläger fristlos. Zu Unrecht, wie die Richter fanden. Denn der Arbeitgeber habe lediglich auf einer Intranetseite seines Betriebes darauf hingewiesen, dass privates Surfen im Internet verboten sei. Der Arbeitnehmer argumentierte überzeugend, er habe davon nichts gewusst. Schließlich sei der Zugriff ins Internet auch möglich, ohne zuvor die Intranetseite aufzurufen.
Die Richter sahen den Arbeitgeber in der Bringschuld – dieser konnte nicht nachweisen, dass seine Mitarbeiter auch tatsächlich über das Verbot informiert waren. 03/05 Überstunden: Wer ablehnt, muss gehen.
Wer keine Überstunden machen will, riskiert die Kündigung. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt jüngst entschieden (AZ 10Ca 9795/04, Urteil vom 23.2.2005). Die Richter wiesen die Klage eines technischen Angestellten gegen eine Wohnungsbaugesellschaft zurück.
Der Arbeitnehmer war von seinem Vorgesetzten aufgefordert worden, außerhalb der regulären Arbeitszeit aus dem Gebäude eines anderen Unternehmens Akten zu holen. Er verwies jedoch auf seine Schwerbehinderung und die Arbeitszeit und verweigerte die Überstunden – auch nach einer Abmahnung mit Kündigungsandrohung. Daraufhin kündigte ihm das Unternehmen fristlos.
Mit Recht, wie die Richter fanden. Sie argumentierten, dass der Arbeitnehmer die aufgetragene Tätigkeit zumindest hätte beginnen müssen. Erst wenn er dann die Unterlagen aufgrund seiner Gehbehinderung nicht hätte tragen können, wäre eine Arbeitsverweigerung möglich gewesen. Überstunden hätte der Mann ohnehin nur dann ablehnen dürfen, wenn auf diese Möglichkeit ausdrücklich in seinem Arbeitsvertrag hingewiesen wird. Da dies nicht der Fall war, sei eine fristlose Kündigung wegen „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ nach entsprechender Abmahnung auch bei langjährigen und aufgrund ihrer Schwerbeschädigung besonders schützenswerten Arbeitnehmern zulässig. 04/05 Keine Kündigung wegen Kritik
Wer als Arbeitnehmer deutliche Kritik an der Geschäftsführung übt, dem droht nicht unbedingt eine fristlose Kündigung. So entschieden kürzlich die Richter des Hessischen Landesarbeitsgerichtes in Frankfurt. Sie gaben der Klage einer Sachbearbeiterin statt, die gegen ihre Kündigung bei einem Kommunikationsunternehmen vor Gericht gezogen war. Die Frau hatte gegenüber Kollegen geäußert, der Geschäftsführer entnehme für private Anschaffungen Geld aus der Firmenkasse und sprach ihm Führungskompetenzen ab. Die Firma kündigte der Mitarbeiterin daraufhin mit der Begründung, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet sei. Die Richter gaben jedoch der Klägerin Recht. Sie habe dem Geschäftsführer keine strafbare Handlung unterstellt. Auch habe die Firma nicht beweisen können, dass der Betriebsfriede durch die Äußerungen der Klägerin gestört worden sei. Dies sind aber die beiden wichtigsten Voraussetzungen für eine berechtigte Kündigung. Kritik auch an Vorgesetzten müsse aber möglich sein. (LAG Frankfurt/Main Az 6 Sa 620/04) 08/05 Kündigung bei Verdacht auf Diebstahl – egal wie wertvoll die Beute ist
Allein bei einem begründeten Verdacht auf einen mutmaßlichen Diebstahl darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen – auch wenn der Wert der vermeintlichen Diebesbeute nur gering ist. Einem Arbeitgeber sei es nicht zuzumuten, einen Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein, dass er von ihm bestohlen werde, finden die Richter des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz. (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 9Sa 633/04)
Allerdings kann ein Arbeitnehmer manchmal auch mit der Milde der Richter rechnen. So geschehen in einem aktuellen Prozess am Frankfurter Arbeitsgericht. Die Richter gaben der Klage einer Fleischverkäuferin gegen eine Supermarktkette statt. Die Frau war in der Mittagspause dabei erwischt worden, wie sie rund 120 Gramm Weintrauben aus dem Warenangebot aß, ohne diese zuvor bezahlt zu haben. Die Geschäftsleitung sprach die Kündigung aus. Zu Unrecht wie die Richter fanden. Zwar räumten sie ein, dass die Frau einen schweren Vertragsverstoß begangen habe, allerdings habe sie sich in den 17 Jahren zuvor einwandfrei verhalten. Im Hinblick auf ihr Alter von 56 Jahre und die Tatsache, dass sie als Witwe für zwei Kinder unterhaltspflichtig war, wogen die Richter zur ihren Gunsten ab und erklärten die Kündigung für gegenstandlos. (ArbG Frankfurt, AZ 18 Ca 1687/05) 09/05