Arbeitsrecht von A-Z
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Fristlose Kündigung, Privatnutzung von Firmen-Gutschrift

Ein Betriebsratsvorsitzender, der für die Ausstattung der Betriebssportgruppe Fußball zuständig ist, hatte kurzerhand für den Kauf von 52 Trainingsanzügen eine Gutschrift genutzt, die der Arbeitgeber von einem Lieferanten erhalten hatte. Der Arbeitgeber wollte dem Mitarbeiter daraufhin fristlos kündigen, der Betriebsrat verweigerte jedoch seine Zustimmung. Der Arbeitgeber stellte einen Zustimmungsersetzungsantrag bei Gericht – mit Erfolg. Nach Auffassung der Arbeitsrichter in Hamburg hat sich der Betriebsratsvorsitzende eindeutig am Vermögen des Arbeitgebers vergangen. Grund genug für eine außerordentliche Kündigung, vor allem wegen des damit verbundenen Vertrauensmissbrauchs. Die Richter gaben dem Antrag statt. Nach § 15 Abs . 1 KschG kann ein Betriebsratsmitglied nur außerordentlich aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Verweigert dieser die Zustimmung, kann sie gemäß § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KschG durch ein Arbeitsgericht ersetzt werden, sofern die Kündigung zu rechtfertigen ist. (ArbG Hamburg, 26 BV 31/12)
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