Arbeitsrecht von A-Z
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Fristlose Kündigung nur bei „wichtigem Grund

Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch rechtfertigen, wenn der entstandene wirtschaftliche Schaden nur sehr gering ist.

Allerdings ist nicht jede gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragsverletzung auch ein hinreichender Kündigungsgrund, wie der kürzlich in den Medien bekannt gewordenen Fall „Emmely“ zeigt. Einer Kassiererin war gekündigt worden, weil sie unrechtmäßig gefundene Leergutbons im Wert von 1,40 Euro eingelöst hatte. Während die Vorinstanzen die Klage der Kassiererin abwiesen, erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung für unwirksam. Mit dem Urteil wurde eine Kehrtwende in der Rechtsprechung herbeigeführt. Entscheidend in der Rechtsprechung ist § 626 Abs. 1 BGB, der eine Kündigung nur aus einem „wichtigen Grund“ rechtfertigt. Was ein wichtiger Grund ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile beurteilt werden. Dazu gehören das Ausmaß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer zuvor erworbene Vertrauenspotential ebenso wie der wirtschaftliche Schaden des Verstoßes. Die sofortige Kündigung muss eine angemessen Reaktion auf den Verstoß sein, oft genügt aber eine Abmahnung als milderes Mittel. So auch nach Auffassung der Richter im „Fall Emmely“. Die Klägerin hatte vor dem Vorfall über drei Jahrzehnte ein hohes Maß an Vertrauen erworben, der wirtschaftliche Schaden war geringfügig. Nach Meinung der Richter hätte eine Abmahnung einen weiteren störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses bewirken können. (BAG 2 AZR 541/09) Ähnlich beurteilten LAG-Richter auch den Fall eine Mannes, der bei einem Müllentsorgungsunternehmen arbeitet, und sich ein Kinderreisebett aus dem Müll nahm.

( 07/10 )