Arbeitsrecht von A-Z
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Freistellung

Arbeitsanspruch bis zum letzten Tag
Wird einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt, so hat er einen Beschäftigungsanspruch bis zum letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses. Eine sofortige Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist muss er nicht hinnehmen. So urteilten die Richter des Arbeitsgerichtes Frankfurt. Sie hatten im Eilverfahren über die Klage eines Produktmanagers gegen ein Kommunikationsunternehmen zu entscheiden. Ausnahmen gibt es nur zwei: Entweder im Arbeitsvertrag wurde ausdrücklich die Möglichkeit der Freistellung eingeräumt oder der Arbeitgeber kann „ganz überwiegende Interessen an einer Freistellung“ nachweisen. Dies kann z.B. die Furcht vor einem Geheimnisverrat sein.
ArbG Frankfurt/Main, Az.: 22 Ga 144/05
( 02/06 )

Freistellung

Freistellung muss nicht sein
Im Falle einer ordentlichen Kündigung kann ein Arbeitnehmer darauf bestehen, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter arbeiten zu können. Er muss sich nicht freistellen lassen, wenn der dies nicht will. Dies ergebe sich aus dem Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers, wie die Richter am Arbeitsgericht Frankfurt in einem entsprechenden Urteil argumentierten. Dieses Recht kann er auch im besonders schnellen einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzen, da eine besondere Eilbedürftigkeit bestehe. Ansonsten würde der Beschäftigungsanspruch sonst bist zum Zeitpunkt des Kammertermins verloren gehen. (ArbG Frankfurt am Main, Az. 22 Ga 325/04) 09/05